Politik und Recht

Nach der Verfassung ist die Volksrepublik China ein sozialistischer Staat (Sozialismus) unter Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Das heißt, die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen nicht in den Staatsorganen, sondern den obersten Parteigremien. Grundrechte (Menschenrechte) wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden den Bürgern zwar gewährt, sind in der Praxis aber eingeschränkt. Protest wird unterdrückt, Kritik kaum geduldet. Die Partei